OnboardingInEurope

Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin

Zusammen mit den Studierenden des Masterstudiengangs „International Social Work with Refugees and Migrants“ der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt traf der Kurs „Onboarding in Europa? Sozialer Zusammenhalt in einem Europa der Vielfalt. Strategien, Kontroversen, Zukunft.“ der Europa-Universität Viadrina am 08. Juli 2022 die Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration Katharina Niewiedzial um sich gemeinsam über das „Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin“ zu unterhalten.

Gemeinsam wurde über das Partizipations- und Integrationsgesetzes beziehungsweise über die Überarbeitung des Gesetz gesprochen. Die Novellierung des Gesetzes war aus der Sicht der Beauftragten notwendig, da das Gesetz zuvor zu unbekannt und die Vorgaben nicht eindeutig genug formuliert waren. Daraus folgte, dass es nicht konkret und zu wenig umgesetzt wurde. Auch einige Konzepte und Begriffe waren nicht mehr zeitgemäß und wurden angepasst.

Zunächst verwies die Integrationsbeauftragte im gemeinsamen Gespräch darauf, dass das veraltete Integrationskonzept überholt wurde und der heutige Fokus klar auf der Zusammenarbeit mit Migrant*innenorganisationen und NGOs, sowie auf der Beratungsarbeit liegt. Dabei achtet sie in ihrer Arbeit auf womöglich Interdependenzen, welche es in dem Feld gibt.

Weshalb aber der Begriff „Migrationshintergrund „im Gesetz beibehalten wurde, erklärte die Beauftragte damit, dass die Fördermaßnahmen im Personalbereich auf Basis von nachvollziehbaren und potentiell überprüfbaren Daten erfolgen soll. Der Begriff Migrationshintergrund ist eine statistisch eingeführte Größe und so können Verwaltungen auf freiwilliger Basis anonym diesen bei Bewerber*innen und Beschäftigten erfassen. Laut der Integrationsbeauftagten sind diese Zahlen notwendig, um Menschen gezielter anzusprechen, einzustellen und zu fördern, aber auch um Rechenschaft über die Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund ablegen zu können.

Der Überarbeitung des Gesetzes ist eine umfassende Evaluation vorausgegangen. Neben Verwaltung und Politik waren Migrant*innenorganisationen, Verbände und Vereine von Anfang an in den Prozess der Überarbeitung mit eingebunden. Dies, so die Integrationsbeauftragte, ist wichtig, um die Zivilgesellschaft wirklich auch aktiv mit einzubeziehen. Das neue Partizipationsgesetz vom 05. Juli 2021 ist seit dem 16. Juli 2021 gültig. Auf die Frage, auf welche Partizipationstheorie sich das Gesetz bezieht, verwies die Beauftragte auf das Stufenmodell der Beteiligung nach Roger Hart (1992) und Wolfgang Gernert (1993).

In dem Gespräch wurde auch die besonders komplexe Situation Berlins diskutiert. So gibt es laut Katharina Niewiedzial mehr als 700 Organisationen, Beratungsstellen, Vereine etc. von und/oder für Migrant*innen. Deswegen ist eine zentrale Herausforderung der Beauftragten sich einen guten Überblick über die bereits vorhandene Angebote und Strukturen zu machen. Auch die Bevölkerung Berlins ist besonders von Vielfalt geprägt, so die Beauftragte. Dies spiegelt sich jedoch nicht im Öffentlichen Dienst wider. An dieser Stelle verweis Frau Niewiedzial erneut auf das neue Partizipationsgesetz, welches auch an dieser Stelle die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte fördern soll. Dafür sind im Gesetz Richtwerte festgehalten, so sollen zum Beispiel etwa 35 Prozent der Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst zukünftig eine eigene Migrationsgeschichte haben.
Jedoch sind dies nur Richtwerte und es wurden keine offizielle Quote im Gesetz festgelegt.

Quellenverzeichnis:

Die Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration: https://www.berlin.de/lb/intmig/

Hart, Roger (1992). „Children’s Participation: From Tokenism To Citizenship“ (PDF). Innocenti Essays (5): 8. Florence: UNICEF

Gernert, Wolfgang (1993) Jugendhilfe –Einführung in die sozialpädagogische Praxis, München, Basel: Ernst Reinhardt Verlag

Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (Partizipationsgesetz – PartMigG) vom 5. Juli 2021: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-PartMigGBErahmen